Aktuelles
20. September 2018 - 7:25
Rückblick auf die Septembersession 2018
Die Session war geprägt von der Debatte über das 17. Strassenbauprogramm für die Jahre 2019 bis 2023. Die Diskussion über einzelne Bauvorhaben wurde sehr engagiert geführt. Schliesslich wurden neben kleineren Projekten der Autobahnanschluss in der Region Rorschach/Goldach genauso bewilligt wie die Engpassbeseitigung Güterbahnhof mit Tunnel Liebegg, St.Gallen. Bei der Entscheidung hat sicher auch mitgeholfen, dass der Bund sich mit namhaften Beträgen an diesen Bauvorhaben beteiligt. Von linker Seite wurde moniert, dass die Projekte einseitig auf den Autoverkehr ausgerichtet sind. Diesem Einwand konnte entgegengehalten werden, dass die Bauvorhaben dank Begleitmassnahmen auch die Bedürfnisse der anderen Verkehrsteilnehmer berücksichtigen.
Zu reden gab auch die Verwendung der Verkehrsbussen. Die Forderung, diese in den Strassenfonds fliessen zu lassen, kam nicht durch. Die jährlichen ca 22 Millionen Franken sollen wie bis anhin der allgemeinen Staatsrechnung gutgeschrieben werden. Dies auch im Hinblick auf die erwarteten Einbussen aus der neuen Unternehmensbesteuerung, die zur Zeit in den eidgenössischen Räten behandelt wird. Der Strassenfonds ist ohne die Verkehrsbussen mit mehr als 150 Millionen Franken für die bewilligten Ausgaben gerüstet. Grosse Bauvorhaben bedingen in jedem Fall eine Spezialfinanzierung, die dann angegangen wird, wenn sie nötig ist.
Positiv aufgenommen wurde der Bericht der Regierung zur Vorbereitung der neuen Fachhochschule Ostschweiz. Die Regierungen von St.Gallen, Thurgau, Schwyz, Appenzell Inner- und Ausserrhoden, Glarus und dem Fürstentum Liechtenstein haben beschlossen, sich am weiteren Prozess zur Gründung der neuen Fachhochschule zu beteiligen. Dazu soll als politisches Gremium eine sogenannte Trägerkonferenz gebildet werden. Um den Bezug zur Region und den ansässigen Unternehmen weiterhin sicher zu stellen, werden Beiräte gebildet. Das von der CVP bevorzugte Organisationsmodell nach Departementen wurde positiv aufgenommen. An jedem Standort soll mindestens ein Departement angesiedelt werden.
Als Antwort auf den Bericht des Preisüberwachers, der zum Schluss kommt, dass im Kanton St.Gallen zu hohe Gebühren beim Strassenverkehrsamt eingefordert werden, wurden mehrere Fraktionsvorstösse eingereicht. Wie die meisten anderen Vorstösse musste auch die Diskussion über dieses Anliegen aus Zeitgründen auf die nächste Session verschoben werden. Aus dem gleichen Grund wurde auch die Debatte um die Spitalstrategie vertagt. Für genügend Gesprächsstoff in der Novembersession ist also bereits gesorgt.
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