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Rückblick auf die Novembersession

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Der Kantonshaushalt hat sich stabilisiert. Erstmals seit 2008 wird ein ausgeglichenes Budget präsentiert, ohne dass Bezüge aus dem Eigenkapital getätigt werden müssen. Bedenklich ist  das ungebremste Wachstum der Staatsbeiträge, welche rund 56 Millionen Franken höher budgetiert sind als im Budget 2017. Die Zunahme ist wesentlich getrieben durch Anstiege bei den Inner- und Ausserkantonalen Hospitalisationen, den Ergänzungsleistungen sowie den Prämienverbilligungen.  Dies kann nur mit einem erwarteten Wirtschaftswachstum aufgefangen werden.  Obwohl der Kanton rund 10 Millionen Franken mehr an Prämien-verbilligungen ausgibt, reissen die Krankenkassenprämien bei älteren Leuten, Alleinerziehenden und jungen Familien mit einem kleinen oder mittleren Einkommen ein zünftiges Loch in die Haushaltkasse. Aus Werdenberger Sicht darf erwähnt werden, dass der Sonderkredit über 6,3 Millionen Franken für den Wärmeverbund in der Strafanstalt Saxerriet diskussionslos genehmigt wurde. Ebenso genehmigt wurden sämtliche Gesuche des Lotteriefonds.

Das unsägliche „Gesichtsverhüllungsverbot“ wurde in der zweiten Lesung knapp angenommen. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass das Gesetz nicht die gewünschte Wirkung haben wird und praktisch nicht umsetzbar ist.

Es hat mich gefreut, dass der Kantonsrat das Standesbegehren „Keine Subventionierung des Einkaufstourismus“ entgegen der Regierungsmeinung überwiesen hat. Darin fordern wir, dass bei sämtlichen privaten Wareneinfuhren im Inland eine Mehrwertsteuer zu entrichten ist, wenn die Mehrwertsteuer im Ausland zurückerstattet wird. Die Zollfreigrenze soll aufgehoben werden. Im Thurgauer Kantonsparlament ist eine analoge, parteiübergreifend unterstützte Initiative noch hängig. Ich würde es begrüssen, wenn wir hier ein starkes Zeichen aus der Ostschweiz nach Bern senden könnten, dass wir Lösungen für dieses Problem erwarten.

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