Aktuelles
25. November 2018 - 9:52
Vorschau auf die Novembersession 2018
In der Novembersession berät das Kantonsparlament über die von CVP, GLP, SP und den Grünen lancierte Familieninitiative, die im Januar 2018 mit mehr als 6800 Unterschriften eingereicht wurde.
Den nun vorliegenden Vorschlag, die geforderte Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen nur um je 30 Franken anstatt 50 Franken zu erhöhen, kann ich wärmstens empfehlen. Dies aus dem Grund, dass Kanton und Gemeinden sich verpflichten müssen, die daraus resultierenden höheren Steuereinnahmen von jährlich mindestens 5 Millionen Franken zusätzlich in Angebote der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung zu investieren. Damit sollen die verhältnismässig hohen Elternanteile vergünstigt werden. Zusammen mit dem Kompromissvorschlag in der Steuerreform profitieren Familien, wie auch alleinstehende Personen, von einer Erhöhung des Krankenkassenprämienabzugs und einer zusätzlichen Einlage für die Prämienverbilligung um 10 Millionen. Diese verschiedenen Massnahmen tragen dazu bei, dass insbesondere Familien, aber auch Einzelpersonen, finanziell entlastet werden.
In der Novembersession wird jeweils das Budget beraten. Mit einer breit angelegten Postkartenaktion fordert das Staatspersonal eine generelle Lohnerhöhung. Die CVP/GLP-Fraktion will für das Budget 2020 ein zusätzliches Prozent der Lohnsumme für Lohnerhöhungen verlangen. Im Hinblick auf das gesamtwirtschaftliche Umfeld ist der Zeitpunkt nun da, eine Anpassung der Lohnentwicklung beim Staatspersonal vorzunehmen.
Erfreut darf man zur Kenntnis nehmen, dass das Budget 2019 bei einem Aufwand von 5,4 Milliarden Franken einen Ertragsüberschuss von 10,4 Millionen Franken vorsieht. Einmal bereiten die weiter steigenden Staatsquoten Sorgen.
Interessant wird sicher auch die Diskussion zum neuen-alten Projekt Klanghaus Toggenburg. Das Bauprojekt wurde um eine Million verringert und die Betriebsfinanzierung dank einer Stiftung neu geregelt. Dank diesem soliden Fundament mit einem durchdachten Konzept wird das Projekt nun hoffentlich im Kantonsrat eine Mehrheit finden.
Kategorie: Sessionsausblick Kommentar schreiben
