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Vorschau auf die Februarsession vom 19./20.2.18

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Im Zusammenhang mit der Genehmigung des Aufgaben und Finanzplans 2019-2021 hat eine Mehrheit der Finanzkommission überraschend den Antrag gestellt, den Steuerfuss um 5 Prozentpunkte zu senken.  Dies hätte einen Steuerausfall von rund 65 Millionen zur Folge. Obwohl die Rechnung 2017 mutmasslich positiv abschliessen wird, ist eine Steuersenkung nach dem Giesskannenprinzip in dieser Höhe unverantwortlich.  Ein nächstes Sparpacket müsste umgehend geschnürt werden. Die Fraktion der CVP/GLP schlägt vor, statt einer pauschalen Steuersenkung den Mittelstand ab 2020 gezielt zu entlasten. Dazu wird die Regierung aufgefordert, ein Volumen von 25 Millionen Franken für eine Steuerentlastung einzuplanen. Der Kanton St.Gallen ist besonders bei der Besteuerung der mittleren Einkommen wenig konkurrenzfähig. Eine gezielte steuerliche Entlastung des Mittelstandes ist deshalb angezeigt. Es wird sich zeigen, ob dieser Vorschlag im Kantonsrat mehrheitsfähig ist.

Als Mitglied der vorberatenden Kommission „Suchtpräventionskonzept des Kantons St.Gallen“ habe  ich mich von der Wirkung einer gezielten Suchtprävention überzeugen lassen. Zu den Themen Alkohol-, Drogen, Nikotin- und Spielsucht können bereits zahlreiche Projekte umgesetzt werden.  Der Bericht fordert nun zusätzliche Mittel um die Bereiche digitale Medien, Sucht im Alter und Medikamentenmissbrauch verstärkt, beziehungsweise zusätzlich bearbeiten zu können. Der Ausgang dieser Debatte hängt für mich auch davon ab, ob die Steuersenkung bewilligt wird oder nicht. Der Kantonsrat kann nicht gleichzeitig die Steuern senken und Mehrausgaben beschliessen.

Aus Landwirtschaftssicht darf positiv vermerkt werden, dass das Postulat „Perspektiven der St.Galler Landwirtschaft“ von der Regierung unterstützt wird. Die Umsetzung der AP 14/17 hat sowohl die Bäuerinnen und Bauern als auch die kantonalen Stellen und die politischen Gemeinden stark gefordert. Mit Blick auf die nächste Runde der Agrarpolitik soll die kantonale Landwirtschaftspolitik einer vertieften Analyse unterzogen und der Handlungsbedarf evaluiert werden.

Kategorie: Sessionsausblick | Kommentar schreiben

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