Bereits im Vorfeld der Session zeichnete sich ab, dass die von der Finanzkommission beantragte Senkung des Steuerfusses um 5% zu reden geben würde. Die allgemeine Wirtschaftslage im Kanton präsentiert sich zwar positiv, die daraus folgenden Mehreinnahmen sind erfreulich. Dem gegenüber stehen die im gleichen Rahmen wachsenden Staatsbeiträge in den Bereichen Hospitalisation, Öffentlicher Verkehr und Ergänzungsleistungen. Die vorgeschlagene Steuersenkung hätte ein…

Im Zusammenhang mit der Genehmigung des Aufgaben und Finanzplans 2019-2021 hat eine Mehrheit der Finanzkommission überraschend den Antrag gestellt, den Steuerfuss um 5 Prozentpunkte zu senken.  Dies hätte einen Steuerausfall von rund 65 Millionen zur Folge. Obwohl die Rechnung 2017 mutmasslich positiv abschliessen wird, ist eine Steuersenkung nach dem Giesskannenprinzip in dieser Höhe unverantwortlich.  Ein nächstes Sparpacket müsste umgehend geschnürt…

Umfassende Erneuerung statt Teilsanierungen über mehrere Jahre Das Theater St.Gallen gehört zu den bedeutendsten Kulturinstitutionen in der Ostschweiz. Als Dreispartenhaus bietet es in den Bereichen Musik, Theater und Tanz jährlich 20 Neuinszenierungen und rund 400 Vorstellungen.  Besonders hervorzuheben sind die regelmässigen Weltpremieren neuer Musicals, so steht diesen Monat die Welturaufführung des Musical „Matterhorn“ an. Bei 150 000 Besuchern pro Spielzeit…

Der Kantonshaushalt hat sich stabilisiert. Erstmals seit 2008 wird ein ausgeglichenes Budget präsentiert, ohne dass Bezüge aus dem Eigenkapital getätigt werden müssen. Bedenklich ist  das ungebremste Wachstum der Staatsbeiträge, welche rund 56 Millionen Franken höher budgetiert sind als im Budget 2017. Die Zunahme ist wesentlich getrieben durch Anstiege bei den Inner- und Ausserkantonalen Hospitalisationen, den Ergänzungsleistungen sowie den Prämienverbilligungen.  Dies…

Die Novembersession steht traditionellerweise ganz im Zeichen des Budgets für das kommende Jahr. Im Budget 2018 ist u.a. ein Kredit für den neuen Wärmeverbund Saxerriet von 6,34 Millionen vorgesehen. Das Gesamtkonzept zur erneuerbaren Energieversorgung sieht vor, den Wärmebedarf mit einer Verbundlösung zwischen dem Landwirtschaftlichen Zentrum, der Strafanstalt Saxerriet und dem Oberstufenzentrum mittels einer Holzschnitzelheizung zu decken. Im Endausbau sollen zudem…

Im Zusammenhang mit der Bedeutung der Grundrechte und deren Einschränkung schlägt die Regierung vor, diejenigen Personen zu bestrafen, die sich im Kontakt mit Behörden und Amtsstellen trotz Aufforderung weigern, die Gesichtsverhüllung abzulegen. Diesem Vorschlag stimme ich zu, weil ich den Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission nicht für praxistauglich halte. Es handelt sich um eine kleine Minderheit, die in der Öffentlichkeit das…

Noch nie waren in der Schweiz Nahrungsmittel so selbstverständlich und ausreichend verfügbar wie heute. Wir können von morgens früh bis abends spät an jedem Tag der Woche aus vollen Regalen in kleineren oder grösseren Geschäften unseren Einkaufskorb oder -wagen füllen. Wenn die Zeit für das Einkaufen gar nicht mehr reicht, können wir unseren Bedarf sogar direkt nach Hause liefern lassen.…

Jeder Besitzer einer Liegenschaft weiss, dass diese von Zeit zu Zeit saniert werden muss. Dies ist auch beim 50 jährigen Theater St.Gallen der Fall. Wesentliche Teile der Haustechnik und der Strominstallationen sind zu ersetzen, weil sie nicht mehr dem heutigen Standard entsprechen. Mit dem Umbau kann der Anschluss an das Fernwärmenetz der Stadtwerke vorbereitet werden. Die sanitären Anlagen sollen ersetzt …

Das Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal (RhySearch) unterstützt beispielsweise KMU-Betriebe, die keine Möglichkeit haben, eine eigene Forschungsabteilung zu betreiben und steht der Hightech- Industrie beratend bei. Inzwischen ist die Akkreditierung durch die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) als wichtigste Förderstelle des Bundes, erfolgt. Die KTI-Fördergelder sind an die Bedingung geknüpft, dass  die beiden Träger -der Kanton St.Gallen und das Fürstentum…

Der Kanton St.Gallen bezahlt seit 2008 den vom Bund vorgegebenen Mindestbetrag  von Fr 200 Kinderzulagen und Fr 250 Ausbildungszulage. Als Sprecherin der CVP-GLP Fraktion habe ich den Antrag vertreten, die Kinderzulagen ab dem Jahr 2020 um Fr. 50 auf Fr. 250 zu erhöhen. Während höhere  Krankenkassenkassenprämien und steigende Lebenskosten das Familienbudget weiter belasten, sind die Familienzulagen statisch und werden nicht…