Obwohl in der Junisession wichtige Geschäfte wie die zukünftige Vereinbarung über die Hochschule für Technik Buchs oder die Abnahme der Kantonsrechnung anstehen, wird es der dritte Tag mit der sogenannten Klimadebatte sein, der die grösste Aufmerksamkeit haben wird. Neben der Behandlung des eigentlichen Energieberichts der Regierung, bei dem ich die vorberatende Kommission präsidieren durfte, gilt es mehr als vierzig im…

Kommentar zur Hundesteuer Die Hundesteuer wird von den Gemeinden direkt bei den Hundebesitzern erhoben. Die Gemeinden sollen weiterhin die Möglichkeit haben, die Hundesteuer bei mindestens 60 Fr. pro Hund zu belassen, während die Obergrenze bei 200 Fr liegt. Sie sind weiterhin für die Anschaffung der Robidogs, deren Unterhalt und regelmässige Entleerung zuständig. Der Kanton führt bereits eine zentrale Datenbank für…

Ja zur Sanierung und Erweiterung des Alterswohnheims „Möösli“ Die CVP Gams spricht sich für die Sanierung und Erweiterung des Alterswohnheims „Möösli“ aus. Die energetische Sanierung macht Sinn und die Erweiterung der Pflegeplätze scheint einem Bedürfnis zu entsprechen. In den letzten Jahren wurden zudem die Zimmer im sogenannten Altbau sanft renoviert und entsprechen den heutigen Bedürfnissen der Bewohnerinnen und Bewohner. Deshalb…

CVP und Junge CVP steigen mit 48 Kandidierenden in den Wahlkampf Die Kandidierenden mit Geri Pfister, Präsident CVP Schweiz (vorne, Mitte), und Ständeratskandidat Beni Würth (vorne, 4. von rechts).In Anwesenheit des schweizerischen Parteichefs Gerhard Pfister nominierte die CVP am Dienstagabend in Gossau für die Nationalratswahlen vom Herbst dieses Jahres. Die rund 130 Delegierten hiessen die zwei regionalen Listen mit insgesamt…

Der vorgelegte Aufgaben- und Finanzplan 2020-2022 darf als „vorsichtig optimistisch“ eingestuft werden. Unter Berücksichtigung der Steuersenkungen für Firmen und der Reduktion der Steuerbelastungen für natürliche Personen im Umfang von 140 Millionen Franken ist die Finanzlage des Kantons immer noch solide. Die von der CVP entworfene steuerliche Entlastung für Familien und Alleinstehende ist finanzierbar. Wie bereits in der Budgetdebatte im November…

Für einmal hielten sich alle Fraktionen an die abgegebenen Versprechen und winkten die Steuerreform wie vorbesprochen durch. Regierungsrat Beni Würth sprach gar von einem Highlight in seiner Karriere und geriet fast ins Schwärmen wegen des gefundenen Konsens. Fakt ist nun, dass die Kinder- und Ausbildungszulagen per 1.1.2020 um Fr 30 erhöht werden. Zusammen mit dem Krankenkassenprämienabzug, den höheren Beiträgen an…

In der Novembersession berät das Kantonsparlament über die von CVP, GLP, SP und den Grünen lancierte Familieninitiative, die im Januar 2018 mit mehr als 6800 Unterschriften eingereicht wurde. Den nun vorliegenden Vorschlag, die geforderte Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen nur um je 30 Franken anstatt 50 Franken zu erhöhen, kann ich wärmstens empfehlen.  Dies aus dem Grund, dass Kanton und…

Die im Jahr 2002 begonnene Kantonalisierung der Berufsfachschulen soll mit dem Nachtrag zum Berufsbildungsgesetz beendet und Unklarheiten in den Führungsstrukturen beseitigt werden. Die Vorlage sieht vor, die Führung beim Amt für Berufsbildung zu zentralisieren und ist deshalb abzulehnen. Die Berufsfachschulkommissionen als wichtiges Bindeglied zwischen Region, Wirtschaft und Kanton würden mit der Annahme der Vorlage deutlich geschwächt. Sie verlöre nicht nur…

  Die Session war geprägt von der Debatte über das 17. Strassenbauprogramm für die Jahre 2019 bis 2023. Die Diskussion über einzelne Bauvorhaben wurde sehr engagiert geführt. Schliesslich wurden neben kleineren Projekten der Autobahnanschluss in der Region Rorschach/Goldach genauso bewilligt wie die Engpassbeseitigung Güterbahnhof mit Tunnel Liebegg, St.Gallen. Bei der Entscheidung hat sicher auch mitgeholfen, dass der Bund sich mit…