Initiative „Stopp dem Tierleid“ Zwischen Vertretern des Bauernverbands und den Initianten haben nochmals Verhandlungen stattgefunden. Man konnte sich auf einen Rückkommensantrag einigen, der gute Chancen für eine Annahme im Parlament hat. Der wichtigste Punkt betrifft die Regelung, dass Stacheldrähte im Sömmerungsgebiet, wenn überhaupt , nur für Rindvieh gebraucht werden dürfen. Zudem wird das Aufstellen und der Abbau der Weidenetze…

Corona, Corona… Die Unterstützung der Spitäler von 42,3 Mio Franken für die Ausfälle während des Lockdowns im Frühling 2020 war im Kantonsrat unbestritten. Dies im Bewusstsein, dass im September ein weiterer Antrag für Unterstützung während des zweiten Lockdowns kommen wird. Die finanzielle Lage der Spitäler ist weiterhin sehr angespannt. Dies beweisen auch die Kontokorrentlimiten, die der Kanton den Spitälern gewährt…

Corona, Corona… Das Thema Corona-Pandemie beschäftigt uns weiter.  Die Regierung legt eine Botschaft vor, die die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie regelt. Es handelt sich dabei  um Betriebe aus den Branchen Gastronomie, Hotellerie, Reisen und Tourismus, Märkte und Messen, Freizeit und Veranstaltungen und Tierparks. Es sollen nur Unternehmen unterstützt werden, die vor der Corona-Krise nicht verschuldet…

Vom Kantonsrat wurde bemängelt, dass die Regierung dem Auftrag, das Budget 2021 mit einem tieferen Steuersatz zu berechnen, nicht nachgekommen ist. Der Antrag, den Steuersatz um 5% auf 110 % zu senken, wurde dann aber deutlich abgelehnt. Als Folge der bereits beschlossenen Steuersenkungen STAF und voraussichtlich tieferen Einkommen im Jahr 2020 muss 2021 bereits mit tieferen Steuereinnahmen gerechnet werden. Als…

Infolge der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen findet die Session wieder in den Räumlichkeiten der Olma St.Gallen statt. Im November wird jeweils das Budget für das kommende Jahr beraten. Nicht ganz unerwartet beträgt das erwartete Defizit  rund 250 Mio Franken. Nach dem Motto „spare in der Zeit – so hast du in der Not“ soll es grösstenteils mit Bezügen aus dem Eigenkapital…

Der Landwirtschaftsbericht „Perspektiven der St.Galler Landwirtschaft“ wurde zusammen mit den vier Aufträgen der vorberatenden Kommission vom Parlament genehmigt. Dies freut mich als Kommissionspräsident sehr, gab es doch einige kritische Stimmen im Vorfeld. Wir unterstützen damit Projekte im Bereich der Stärkung der Wertschöpfungskette, eine vermehrte Ausrichtung der kantonalen Landwirtschaftsbetriebe auf eine ressourcenschonende Bewirtschaftung und geben neue Impulse bei der Umsetzung innovativer…

Vorschau auf die Septembersession 2020 Für die Herbstsession sind vier Tage eingeplant, wobei die Schlussabstimmungen für den Mittwochabend vorgesehen sind und der Donnerstag sozusagen noch als Reservetag vorgesehen ist. Es sind einige Geschäfte dabei, die wohl zu reden geben. Bereits im Vorfeld war zu spüren, dass die Spitaldebatte sehr emotionsgeladen daher kommt. Nachdem die vorberatende Kommission den Standort Walenstadt sozusagen…

Ein Blick in die Rechnung 2019 des Kantons macht den Anschein, als blicke man in eine andere, heile Welt. Laut dem langjährigen Aufgaben- und Finanzplan AFP muss allein schon wegen den gesprochenen Steuererleichterungen in den nächsten Jahren mit einem Defizit gerechnet werden. Leider muss mit noch schlechteren Aussichten gerechnet werden. Die Auswirkungen des coronabedingten Lockdowns sind noch nicht absehbar. Neben…

Die CVP-EVP-Fraktion startet mit 29 Mitgliedern klar als zweitgrösste Fraktion in die neue Session. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den zwei EVP Vertretern und habe nun mit Hans Oppliger ein „Gspähnli“ aus dem Werdenberg in der Fraktion. Speziell freut es mich auch, dass unser Frauenanteil deutlich erhöht werden konnte und ich heisse meine drei neuen Kolleginnen Franziska Steiner-Kaufmann,…

Die letzte Session in der Legislatur 2016-2020 war in verschiedener Hinsicht speziell. Die Lokalität Olma-Halle ist zwar allen bestens vertraut, allerdings in einem anderen Zusammenhang. Dank der Grösse der Räumlichkeiten konnten die Vorgaben des BAG eingehalten werden. Ein Kompliment gebührt den Parlamentsdiensten, die für eine einwandfreie Technik und eine gewisse Ambiente gesorgt haben. Der Lärmpegel war deutlich tiefer als im…