Die neue Forensikstation auf dem Areal der Psychiatrischen Klinik Wil war in der ersten Lesung völlig unbestritten. Der Antrag aus der CVP/GLP Fraktion, vorgängig dem nächsten Bauvorhaben eine umfassende Arealentwicklung vorzulegen,  wurde deutlich gutgeheissen. Bei der Beratung des Einführungsgesetzes über die Berufsbildung  fand unsere Fraktion mit dem Vorschlag, das Miliz-System für die Berufsfachschulkommission beizubehalten und diese damit  zu stärken, keine…

Der Bund betreibt in Tänikon/TG an der Forschungsanstalt Agroscope mit dem strategischen Forschungsschwerpunkt „Wettbewerbsfähigkeit und Systembewertung“ den einzigen Standort in der Ostschweiz. Laut Bundesgesetz über die Landwirtschaft vom 29. April 1998 Art. 114 sind die landwirtschaftlichen Forschungsanstalten auf verschiedene Landesgegenden verteilt. Die Ansiedlung einer Forschungsanstalt mit attraktiven Arbeitsplätzen in der Ostschweiz ist gerechtfertigt, weil die landwirtschaftliche Produktion mit ihren vor-…

In dieser Session werden zwei Themen behandelt, mit denen ich mich als Mitglied der vorberatenden Kommission intensiv auseinandergesetzt habe. Bei der Errichtung einer Forensikstation auf dem Areal der Psychiatrischen Klinik Wil geht es darum, eine geeignete Institution für psychisch gestörte Straftäter zu erstellen. Der Bedarf für 16 solcher Plätze im Kanton ist ausgewiesen und unbestritten.  St.Gallen ist hier im Zugzwang,…

Bereits im Vorfeld der Session zeichnete sich ab, dass die von der Finanzkommission beantragte Senkung des Steuerfusses um 5% zu reden geben würde. Die allgemeine Wirtschaftslage im Kanton präsentiert sich zwar positiv, die daraus folgenden Mehreinnahmen sind erfreulich. Dem gegenüber stehen die im gleichen Rahmen wachsenden Staatsbeiträge in den Bereichen Hospitalisation, Öffentlicher Verkehr und Ergänzungsleistungen. Die vorgeschlagene Steuersenkung hätte ein…

Im Zusammenhang mit der Genehmigung des Aufgaben und Finanzplans 2019-2021 hat eine Mehrheit der Finanzkommission überraschend den Antrag gestellt, den Steuerfuss um 5 Prozentpunkte zu senken.  Dies hätte einen Steuerausfall von rund 65 Millionen zur Folge. Obwohl die Rechnung 2017 mutmasslich positiv abschliessen wird, ist eine Steuersenkung nach dem Giesskannenprinzip in dieser Höhe unverantwortlich.  Ein nächstes Sparpacket müsste umgehend geschnürt…

Umfassende Erneuerung statt Teilsanierungen über mehrere Jahre Das Theater St.Gallen gehört zu den bedeutendsten Kulturinstitutionen in der Ostschweiz. Als Dreispartenhaus bietet es in den Bereichen Musik, Theater und Tanz jährlich 20 Neuinszenierungen und rund 400 Vorstellungen.  Besonders hervorzuheben sind die regelmässigen Weltpremieren neuer Musicals, so steht diesen Monat die Welturaufführung des Musical „Matterhorn“ an. Bei 150 000 Besuchern pro Spielzeit…

Der Kantonshaushalt hat sich stabilisiert. Erstmals seit 2008 wird ein ausgeglichenes Budget präsentiert, ohne dass Bezüge aus dem Eigenkapital getätigt werden müssen. Bedenklich ist  das ungebremste Wachstum der Staatsbeiträge, welche rund 56 Millionen Franken höher budgetiert sind als im Budget 2017. Die Zunahme ist wesentlich getrieben durch Anstiege bei den Inner- und Ausserkantonalen Hospitalisationen, den Ergänzungsleistungen sowie den Prämienverbilligungen.  Dies…

Die Novembersession steht traditionellerweise ganz im Zeichen des Budgets für das kommende Jahr. Im Budget 2018 ist u.a. ein Kredit für den neuen Wärmeverbund Saxerriet von 6,34 Millionen vorgesehen. Das Gesamtkonzept zur erneuerbaren Energieversorgung sieht vor, den Wärmebedarf mit einer Verbundlösung zwischen dem Landwirtschaftlichen Zentrum, der Strafanstalt Saxerriet und dem Oberstufenzentrum mittels einer Holzschnitzelheizung zu decken. Im Endausbau sollen zudem…

Im Zusammenhang mit der Bedeutung der Grundrechte und deren Einschränkung schlägt die Regierung vor, diejenigen Personen zu bestrafen, die sich im Kontakt mit Behörden und Amtsstellen trotz Aufforderung weigern, die Gesichtsverhüllung abzulegen. Diesem Vorschlag stimme ich zu, weil ich den Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission nicht für praxistauglich halte. Es handelt sich um eine kleine Minderheit, die in der Öffentlichkeit das…

Noch nie waren in der Schweiz Nahrungsmittel so selbstverständlich und ausreichend verfügbar wie heute. Wir können von morgens früh bis abends spät an jedem Tag der Woche aus vollen Regalen in kleineren oder grösseren Geschäften unseren Einkaufskorb oder -wagen füllen. Wenn die Zeit für das Einkaufen gar nicht mehr reicht, können wir unseren Bedarf sogar direkt nach Hause liefern lassen.…