Die Februarsession war geprägt von den Beratungen zum Energiegesetz. Nachdem die Kommission den wichtigen Artikel 12e streichen wollte, hagelte es graue Blätter mit Änderungsvorschlägen. Es geht darum, unter welchen Bedingungen eine fossilie Heizung durch eine nicht fossile Heizung ersetzt werden muss. Gefordert wurden Ausnahmen bei Härtefällen für Hauseigentümer im Rentenalter, die sich dies schlicht nicht leisten können. Von linker Seite…

Vorschau Februar-Session 2020 Energiegesetz Im Übereinkommen von Paris hat sich die Schweiz verpflichtet,  dazu beizutragen, die durchschnittliche globale Erwärmung zu senken. Angestrebt wird ein maximaler Temperaturanstieg von 1,5 Grad Celsius. Mittels Ausrichtung von Finanzflüssen soll eine treibhausgasarme Entwicklung gefördert werden. Das Kantonsparlament hat im Juni 2019 bekräftigt, dass dies auch als Grundlage für künftige kantonale Konzepte gilt. Mit der Anpassung…

In der Novembersession wird jeweils das Budget für das Folgejahr behandelt. Trotz einem Ertragsüberschuss von 26 Millionen Franken sorgt sich der Rat, dass die durch Bundesrecht vorgeschriebenen Staatsbeiträge stetig ansteigen. Relativ knapp wurde trotzdem entschieden, die Plafonierung der Kulturbeiträge aufzuheben und die jährlichen Staatsbeiträge um 480 000 Franken zu erhöhen. Ebenso wurde eine allgemeine Lohnerhöhung für das Staatspersonal von 0.8…

Nachdem am letzten Wochenende die Neuorganisation der Ostschweizer Fachhochschulen, unter Einbezug NTB Buchs, von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern klar genehmigt wurde, wählen wir am kommenden Montag die Mitglieder und den Präsidenten des Hochschulrats. Unsere Fraktion hat vorgängig den vorgeschlagenen Präsidenten zu einem Hearing eingeladen. Im November befindet der Kantonsrat jeweils über das Budget des kommenden Jahres und die Verteilung der…

Am 21. November 2019 hat mich die CVP Werdenberg zusammen mit acht Mitstreiterinnen und Mitstreitern für die Kantonsratswahlen am 8. März 2020 nominiert. Für das Vertrauen danke ich herzlich. Nach dem guten Resultat und den vielen positiven Erlebnissen im Nationalratswahlkampf bin ich sehr motiviert, für die CVP vollen Einsatz zu leisten im kommenden Wahlkampf. Der ausführliche Bericht über die Versammlung…

Vor rund einer Woche hat das St.Galler Stimmvolk die Vertretung im Nationalrat gewählt. Mit meinem persönlichen Ergebnis von 13 312 Stimmen bin ich sehr zufrieden. Das ist das beste Ergebnis aller CVP-Frauen und bringt mich auf den 2. Ersatzplatz auf meiner Liste. Im Werdenberg erzielte ich nach Beat Tinner das zweitbeste Resultat aller Kandidierenden, was mich sehr freut. Für die…

Bei der Revision der Grundstückgewinnsteuer stimmte eine klare Mehrheit des Rates den Anträgen der CVP-GLP-Fraktion zu. Demnach kann bei der Bemessung der Grundstückgewinnsteuer künftig ein maximal 20 Jahre zurückliegender Verkehrs- oder Ertragswert als Ersatzwert angerechnet werden. Geltend gemacht werden können auch die in diesem Zeitraum getätigten Anlagekosten. Der Kantonsrat folgte ebenfalls dem Vorschlag der CVP-GLP-Fraktion, dass bei selbst bewohnten Liegenschaften…

Vorschau auf die Septembersession 2019 Das Thema St.Galler Spitäler beschäftigt uns mittlerweile in jeder Session. Aktuell fordert die Regierung eine Übergangsfinanzierung für die Spitalregion Fürstenland-Toggenburg in Form eines Kredits über Fr. 12’700’000. Damit soll die Finanzierung des Spitalbetriebs in den Jahren 2019 und 2020 sicher gestellt werden.  Als Grund wird ein unerwartet hoher Verlust angegeben, der unter anderem wegen den…

Zum ersten Mal auf dem Kommissionspräsidentenstuhl zu sitzen und erst noch nach dem Regierungsrat das letzte Wort zu haben, ist schon ein spezielles Gefühl ! Aber das wichtigste ist, dass der Sonderkredit von 10 Mio Franken für die Umstellung von fossilen Heizungen auf erneuerbare Systeme bewilligt wurde. Zudem konnte sich das Parlament durchringen, das Übereinkommen von Paris zur Grundlage der…

Obwohl in der Junisession wichtige Geschäfte wie die zukünftige Vereinbarung über die Hochschule für Technik Buchs oder die Abnahme der Kantonsrechnung anstehen, wird es der dritte Tag mit der sogenannten Klimadebatte sein, der die grösste Aufmerksamkeit haben wird. Neben der Behandlung des eigentlichen Energieberichts der Regierung, bei dem ich die vorberatende Kommission präsidieren durfte, gilt es mehr als vierzig im…