Im zweiten Anlauf wurde das Planungs- und Baugesetz beraten. Es soll den Gemeinden überlassen sein, eine Grünflächenzone in einzelnen Zonen einzuführen. Die Erstellung von Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge oder Ladestationen für Fahrzeuge mit alternativ betriebenen Energien ist nach wie vor freiwillig. Die Forderung nach Neubauten in Weilerzonen wurde knapp angenommen. Da dies nicht dem Bundesrecht entspricht, haben Umweltverbände bereits mit Klagen…

Der Kanton soll sich auf seine Stärken besinnen Die Stärkung der Ressourcenkraft des Kantons, die Schaffung eines praxistauglichen Planungs- und Baugesetzes und eine Altlastensanierung gaben an der Februarsession zu reden. Der Bund kennt das Instrument, dass reichere Kantone – die Geberkantone – den schwächeren Kantonen – den Nehmerkantonen – Finanzhilfe leisten. Der Kanton St.Gallen gehört zu den grössten Nehmerkantonen und…

Die Novembersession steht jeweils ganz im Zeichen des Budgets. Dieses Jahr stand zusätzlich das „Haushaltgleichgewicht 2022 plus“ an mit dem Ziel, 70 Millionen Franken beim Kanton einzusparen. Dabei ist die Mehrheit des Rates den Vorschlägen der Finanzkommission gefolgt. Beim genauen Betrachten der Massnahmen zum Abbau des strukturellen Defizits kann man feststellen, dass es sich bei den sogenannten Sparmassnahmen teilweise um…

Die Septembersession wurde einmal mehr vom Thema Covid-19 dominiert. Die zusätzlichen Gelder für die öffentlichen Kinderbetreuungsangebote waren unbestritten, ebenso der Beitrag des Kantons an die Stiftsbibliothek. Hier gab lediglich der Anteil der Stadt St.Gallen zu reden. Warum der Stadtrat gerade bei einer Institution von nationaler Bedeutung einen zusätzlichen Unterstützungsbeitrag verweigert, ist für mich nicht nachvollziehbar. Unsere Fraktion unterstützte auch den…

Wichtige Geschäfte sind die Nachtragskredite im Zusammenhang mit Covid-19. Die Unterstützung für die durch die öffentliche Hand geführten Kindertagesstätten ist im Vorfeld unbestritten. Nachdem der Bund die Ausfallentschädigung während dem Lockdown im Frühjahr 2020 auf öffentliche Tagesstätten ausgedehnt hat, zieht der Kanton nach. Mit einem weiteren Nachtrag soll die Planungssicherheit für die Durchführung von Publikumsanlässen von überkantonaler Bedeutung mittels eines…

Der Ertragsüberschuss von 216,8 Mio Franken aus der Staatsrechnung 2020 und das beträchtliche Eigenkapital von 1,5 Mrd. Franken sind erfreulich. Das gute Resultat ist hauptsächlich auf eine markant höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank sowie auf höhere Steuererträge zurückzuführen. Sorgen bereiten jedoch die kritische finanzielle Lage der Spitäler und das stetige Ansteigen der Staatsquote. Dies ist nur teilweise mit der Bewältigung…

  Initiative „Stopp dem Tierleid“ Der von Vertretern des Bauernverbands und den Initianten vorbereiteten Änderungsvorschlägen wurde zugestimmt. Inzwischen haben die Initianten ihre Initiative zurückgezogen. Somit kann ein teurer, emotionaler Abstimmungskampf vermieden werden. Ich schliesse mich den Aussagen von unserem  Fraktionspräsidenten Andreas Widmer an: „Wenn alle etwas unzufrieden sind, ist es wohl ein guter Kompromiss.“ Für mich ist es vor allem…

  Initiative „Stopp dem Tierleid“ Zwischen Vertretern des Bauernverbands und den Initianten haben nochmals Verhandlungen stattgefunden. Man konnte sich auf einen Rückkommensantrag einigen, der gute Chancen für eine Annahme im Parlament hat. Der wichtigste Punkt betrifft die Regelung, dass Stacheldrähte im Sömmerungsgebiet, wenn überhaupt , nur für Rindvieh gebraucht werden dürfen. Zudem wird das Aufstellen und der Abbau der Weidenetze…

Corona, Corona… Die Unterstützung der Spitäler von 42,3 Mio Franken für die Ausfälle während des Lockdowns im Frühling 2020 war im Kantonsrat unbestritten. Dies im Bewusstsein, dass im September ein weiterer Antrag für Unterstützung während des zweiten Lockdowns kommen wird. Die finanzielle Lage der Spitäler ist weiterhin sehr angespannt. Dies beweisen auch die Kontokorrentlimiten, die der Kanton den Spitälern gewährt…

Corona, Corona… Das Thema Corona-Pandemie beschäftigt uns weiter.  Die Regierung legt eine Botschaft vor, die die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie regelt. Es handelt sich dabei  um Betriebe aus den Branchen Gastronomie, Hotellerie, Reisen und Tourismus, Märkte und Messen, Freizeit und Veranstaltungen und Tierparks. Es sollen nur Unternehmen unterstützt werden, die vor der Corona-Krise nicht verschuldet…