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Vorschau auf die Septembersession

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Wichtige Geschäfte sind die Nachtragskredite im Zusammenhang mit Covid-19. Die Unterstützung für die durch die öffentliche Hand geführten Kindertagesstätten ist im Vorfeld unbestritten. Nachdem der Bund die Ausfallentschädigung während dem Lockdown im Frühjahr 2020 auf öffentliche Tagesstätten ausgedehnt hat, zieht der Kanton nach. Mit einem weiteren Nachtrag soll die Planungssicherheit für die Durchführung von Publikumsanlässen von überkantonaler Bedeutung mittels eines sogenannten Schutzschirmes verbessert werden.  Mit dem Nachtragskredit für zusätzliche Ausgaben aufgrund von Covid-19-Schutzmassnahmen sollen Einrichtungen für Menschen mit Behinderung unterstützt werden. Der Kantonsanteil für die finanziellen  Ausfälle der Stiftsbibliothek sind unbestritten, zu diskutieren gibt der Anteil der Stadt St.Gallen, der von der Stadt verweigert wird.

Durch den Bau des neuen Staatsarchivs sollen die bisherigen drei Standorte zu einem Standort zusammengefasst werden. Die Kosten belaufen sich nach Abzug des Bundesbeitrags auf 44,3 Mio Franken. Am geplanten Standort befindet sich jetzt das Studienzentrum Waldau der Oschweizer Fachhochschule, welches folglich einen neuen Standort braucht. Dafür ist ein kantonaler Sonderkredit von 8,3 Mio Franken vorgesehen. Zu Diskussionen Anlass gaben die hohen Planungskosten, die aber laut der Regierung für ein derartiges Projekt durchaus im Rahmen des üblichen liegen.

Laut Geschäftsverzeichnis sind insgesamt 14 Postulate und Motionen und an die 100 Interpellationen zur Bearbeitung bereit. Aktuell für unsere Gegend ist die Motion Biber-Schutzmassnahmen und Biber-Schäden. Der Biber ist geschützt und die Entschädigung für Schäden sind im eidgenössischen Jagdgesetz geregelt. Allerdings gilt dies nur für sogenannten Wildschaden an Wald, landwirtschaftlichen Kulturen und Nutztieren. Der Biber vermehrt sich munter und verursacht zunehmend grosse Schäden an Infrastrukturen wie Drainagen und Kanalisationen, was bei einem Starkregen weitgehende Folgen haben kann. Das Jagdgesetz, das letztes Jahr  vom Volk abgelehnt wurde, hätte hier Abhilfe schaffen sollen. Auf eidgenössischer Ebene wird in den nächsten Jahren wohl nichts passieren, so dass das Problem im Kanton angegangen werden muss. Trotz „Nichteintreten“ zeigt die Regierung Gesprächsbereitschaft. Wir sind gespannt auf die Diskussion im Rat.

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Barbara Dürr

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