Aktuelles
14. September 2019 - 15:23
Vorschau auf die Septembersession 2019
Vorschau auf die Septembersession 2019
Das Thema St.Galler Spitäler beschäftigt uns mittlerweile in jeder Session. Aktuell fordert die Regierung eine Übergangsfinanzierung für die Spitalregion Fürstenland-Toggenburg in Form eines Kredits über Fr. 12’700’000. Damit soll die Finanzierung des Spitalbetriebs in den Jahren 2019 und 2020 sicher gestellt werden. Als Grund wird ein unerwartet hoher Verlust angegeben, der unter anderem wegen den Abschreibungen auf die neuen Gebäude und die neuen Apparate zustande gekommen ist. Die Aussichten für die Folgejahre werden als kritisch beurteilt. Die vorberatende Kommission schlägt einen Kredit von Fr 9’700’000 vor, das heisst ohne die mögliche Erhöhung von Fr 3’000’000. Ich werde dem Vorschlag der Kommission folgen, damit die Liquidität für das laufende Jahr 2019 und das Folgejahr 2020 gesichert ist. Es geht um die Verantwortung für das Personal und die Region. Laut den neusten Zahlen aus dem Verwaltungsrat werden auch die anderen Spitäler Defizite in Millionhöhe einfahren. Wir warten gespannt auf die Vorschläge des Verwaltungsrats.
Die Anpassung der Grundstückgewinnsteuer geht auf eine CVP Motion zurück. Sie verlangt eine Vereinfachung bei der Berechnung. Bei der Übertragung eines selbstbewohnten Eigenheims, das oft innerhalb der Familie weitergegeben wird, soll auf den klassischen Mittelstand Rücksicht genommen werden. Umstritten sind der Zeitpunkt für die Bestimmung des Ersatzwertes und wie die Liegenschaftsaufwendungen in Anrechnung gebracht werden können. Die CVP-GLP-Fraktion wird sich für einen Kompromiss einsetzen, indem Grundstückgewinne unter Fr 500’000 milder besteuert werden sollen.
Zwei wichtige Ämter im Kanton werden neu besetzt. Unsere Fraktion schlägt als Nachfolger für den Ende April 2020 zurücktretenden Kantonsrichter Dominik Scherrer den Kreisgerichtspräsidenten Martin Kaufmann aus Rieden vor. Als Nachfolger von Martin Huser im Universitätsrat wird der diplomierte Wirtschaftsprüfer Pepe Sonderegger aus Lüchingen portiert.
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