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Vorschau auf die Novembersession 2020

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Infolge der anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen findet die Session wieder in den Räumlichkeiten der Olma St.Gallen statt.

Im November wird jeweils das Budget für das kommende Jahr beraten. Nicht ganz unerwartet beträgt das erwartete Defizit  rund 250 Mio Franken. Nach dem Motto „spare in der Zeit – so hast du in der Not“ soll es grösstenteils mit Bezügen aus dem Eigenkapital gedeckt werden. Ein grosser  Teil des budgetierten Defizits lässt sich durch die erforderlichen Corona-Massnahmen erklären. Es handelt sich aber auch um ein strukturelles Defizit, was nicht weiter verwundert, wenn der Aufwand um 2,1% ansteigt. Die Abschreibungen, die sich aus den hohen Investitionsausgaben (+46,6 Mio.) ergeben und die erneut ansteigenden Staatsbeiträge (+37.8 Mio.) sind die Gründe dazu. Zudem muss man als Folge der Corona-Pandemie von weniger Steuereinnahmen ausgehen. Die wirtschaftliche Unsicherheit trägt ihren Teil zur Verschärfung der finanziellen Situation bei. Steuersenkungen sind also definitiv kein Thema im Moment.

In zweiter Lesung werden wir die ganzen Fragestellungen um die St.Galler Spitäler nochmals behandeln.  Persönlich bin ich gegen ein Referendum. Die Spezialisierung an den verschiedenen Standorten schreitet ungebremst voran. Das Personal braucht Planungssicherheit. An einzelnen Standorten wird bereits konstruktiv an Nachfolgelösungen gearbeitet . Es ist nun Zeit, seitens Regierung und Kantonsrat Tatsachen zu schaffen.

Der Bericht der Regierung zu Massnahmen zur Prävention und Radikalisierung von gewalttätigem Extremismus hat leider mit dem Attentat von Wien von anfangs November an trauriger Aktualität gewonnen. Die Forderung nach einem aktuellen Situationsbericht über die Lage in unserem Kanton ist sicher gerechtfertigt.

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Barbara Dürr

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