Aktuelles
24. November 2019 - 13:50
Vorschau auf die Novembersession 2019
Nachdem am letzten Wochenende die Neuorganisation der Ostschweizer Fachhochschulen, unter Einbezug NTB Buchs, von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern klar genehmigt wurde, wählen wir am kommenden Montag die Mitglieder und den Präsidenten des Hochschulrats. Unsere Fraktion hat vorgängig den vorgeschlagenen Präsidenten zu einem Hearing eingeladen.
Im November befindet der Kantonsrat jeweils über das Budget des kommenden Jahres und die Verteilung der Beiträge aus dem Lotteriefonds. Für die Aufführung der Oper „Carmen“ am Werdenbergersee sind Fr. 90 000 vorgesehen.
Die Regierung hat im Rahmen des vorausschauenden Aufgaben- und Finanzplans 2020-2022 vom Kantonsrat den Auftrag erhalten, allgemeine Lohnmassnahmen zu prüfen und bei Bedarf Antrag zu stellen. Die letzte Reallohnanpassung fand 2011 statt. Der Vorschlag von 0,8% für allgemeine Lohnmassnahmen liegt nun vor und ist mit den Personalverbänden abgesprochen. Ich werde für die allgemeine Lohnerhöhung von 0.8% stimmen, wie sie von der Regierung vorgeschlagen wird. Der Kanton bleibt damit ein attraktiver Arbeitgeber. Aus Sicht der Finanzlage des Kantons sind die rund 10 Mio Franken Mehrausgaben verkraftbar. Wenn die Pauschale für allgemeine Lohnmassnahmen von 0.8% auf 0,5% reduziert wird, wird zwar gleichzeitig die Pauschale für individuelle Lohnmassnahmen erhöht. Davon profitieren jedoch nicht alle Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer. Für das Personal ist eine generelle Lohnerhöhung von 0.8% es ein klares, einfaches Signal und ein Zeichen, dass sich Politiker durchaus an ihre Versprechen halten.
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