Aktuelles
10. Februar 2020 - 11:19
Vorschau auf die Februarsession 2020
Vorschau Februar-Session 2020
Energiegesetz
Im Übereinkommen von Paris hat sich die Schweiz verpflichtet, dazu beizutragen, die durchschnittliche globale Erwärmung zu senken. Angestrebt wird ein maximaler Temperaturanstieg von 1,5 Grad Celsius. Mittels Ausrichtung von Finanzflüssen soll eine treibhausgasarme Entwicklung gefördert werden. Das Kantonsparlament hat im Juni 2019 bekräftigt, dass dies auch als Grundlage für künftige kantonale Konzepte gilt. Mit der Anpassung des Energiegesetzes an den aktuellen Stand der Technik wird es nun konkret. Mittelfristig sollen zur Wärmeerzeugung keine fossilen Energieträger mehr genutzt werden. Für Diskussionsstoff sorgen Vorstösse, die regeln sollen, wie Härtefälle zu behandeln sind. So sollen Hauseigentümer und Hauseigentümerinnen im ordentlichen AHV-Alter anhand von festgelegten Bedingungen von gewissen Vorgaben befreit werden.
Polizeigesetz
Heute fehlen die rechtlichen Grundlagen, um Veranstaltungen mit extremistischen Hintergrund zu verbieten. Die Aufnahme eines entsprechenden Artikels im Polizeigesetz fand in der Novembersession keine Mehrheit. Im zweiten Anlauf schlägt die vorberatende Kommission nun vor, dass Veranstaltungen verboten werden können, wenn sie mit der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundordnung nicht vereinbar sind und dadurch das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung massgeblich beeinträchtigen. Die CVP-GLP ist zuversichtlich, dass dieser Artikel nun mehrheitsfähig ist. Sollte dies nicht der Fall sein, startet die CVP eine Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative.
Finanzplanung
Für die Jahre 2021 bis 2023 präsentiert sich der Staatshaushalt solide. Die Aussichten für die kommenden Jahre sind deutlich schlechter und sagen Defizite von jährlich bis zu 170 Millionen Franken voraus, die allerdings dank einem soliden Eigenkapitalpolster teilweise aufgefangen werden können. Massgeblich zum Ergebnis beitragen werden die anstehenden Entscheide in Bezug auf die Spitalstrategie. Ebenso ins Gewicht fallen die überdurchschnittlich ansteigenden Staatsbeiträge und die hohen Abschreibungen der Investitionen.
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