Aktuelles

Vorschau auf die Februarsession 2019

Twittern | Drucken

Der vorgelegte Aufgaben- und Finanzplan 2020-2022 darf als „vorsichtig optimistisch“ eingestuft werden. Unter Berücksichtigung der Steuersenkungen für Firmen und der Reduktion der Steuerbelastungen für natürliche Personen im Umfang von 140 Millionen Franken ist die Finanzlage des Kantons immer noch solide. Die von der CVP entworfene steuerliche Entlastung für Familien und Alleinstehende ist finanzierbar. Wie bereits in der Budgetdebatte im November 2018 beschlossen, hält die CVP an einer Lohnerhöhung von 0,8 Prozent für das Staatspersonal fest, auch wenn inzwischen eine Mehrheit der Finanzkommission die Meinung geändert hat.

Als Verwaltungsratsmitglied der Gebäudeversicherung St.Gallen, der auch das Amt für Feuerschutz untersteht, verfolge ich mit Interesse die Revision des Feuerschutzgesetzes. In der vorberatenden Kommission wurde anscheinend die Anwendung der Brandschutzvorschriften heftig und kontrovers diskutiert. Gemeinsame, kantonsübergreifende Brandschutzvorschriften machen Sinn, während spezielle kantonale Regelungen nicht zielführend wären und hohe Reglementierungskosten verursachen würden.  Eine selbstständige St.Galler Lösung würde konsequenterweise zu einer Aufkündigung der „Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse“ führen. Eine weitere Liberalisierung im Kaminfegerwesen ist abzulehnen, um den hohen Qualitätsstandard nicht zu gefährden. Da sich die Mehrheit der vorberatenden Kommission der Stimme enthalten hat, wird diese Vorlage wohl auch im Kantonsrat noch zu reden geben.

Als Mitglied der vorberatenden Kommission habe ich mich intensiv mit dem Waldbericht befasst. Der Wald im Kanton St.Gallen erzeugt nicht nur Nutz- und Energieholz, sondern dient auch als Erholungsraum für Menschen, als Lebensraum für eine Vielzahl von Tieren und Pflanzen, als Trinkwasserfilter, als CO2-Speicher und Schutzwald. Der Bericht zeigt auf, dass dafür eine fachgerechte Bewirtschaftung und Pflege unabdingbar ist. Wegen der tiefen Holzpreise ist eine gewinnbringende Nutzung des Waldes nicht mehr möglich, was zur Folge hat, dass viele Wälder überaltern und instabiler werden. Die zwingend nötige Anpassung an den sich abzeichnenden Klimawandel kann nicht stattfinden. Deshalb fordert die vorberatende Kommission in einer Motion weitere Massnahmen, um eine nachhaltige und langfristige Erhaltung des lebenswichtigen Wälder sicherzustellen. Insbesondere sollen Massnahmen der Waldeigentümer zur Sicherung der Funktion als Trinkwasserspeicher und – filter, zusätzliche Aufwände bei Beanspruchung von Waldflächen als Naherholungsgebiete und Massnahmen zur Erhaltung und Entwicklung stabiler, dem Klima angepasster artenreicher Wälder gefördert werden. Im weiteren sollen Massnahmen zur Förderung der Holznutzung und der Verwendung einheimischen Holzes unterstützt werden.

Kategorie: Artikel | Kommentar schreiben

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Zurück