Aktuelles
26. September 2021 - 17:05
Rückblick auf die Septembersession 2021
Die Septembersession wurde einmal mehr vom Thema Covid-19 dominiert. Die zusätzlichen Gelder für die öffentlichen Kinderbetreuungsangebote waren unbestritten, ebenso der Beitrag des Kantons an die Stiftsbibliothek. Hier gab lediglich der Anteil der Stadt St.Gallen zu reden. Warum der Stadtrat gerade bei einer Institution von nationaler Bedeutung einen zusätzlichen Unterstützungsbeitrag verweigert, ist für mich nicht nachvollziehbar. Unsere Fraktion unterstützte auch den sogenannten „Schutzschirm“ für Veranstaltungen mit überkantonaler Bedeutung, der den Veranstaltern Planungssicherheit geben soll. Unbestritten waren auch die Vergütung der Mehrkosten für Einrichtungen für Menschen mit Behinderung.
Die „Biber-Motion“ wurde von den Initianten zurückgezogen, nachdem Herr Regierungsrat Beat Tinner versichert hatte, dass er sich der Sache annimmt. Besonders in Rheintaler Gemeinden hält der Biber die Behörden auf Trab, weil er sich zunehmend auch in Drainage- und Abwassersystemen breit macht.
Bei der Frage, ob der Kanton die Kosten für Tests zur Erlangung eines Covid-Zertifikats auch übernehmen soll, wenn der Bund nicht mehr zahlt, gingen die Meinungen auseinander. Das Argument, dass dies weiterhin Bundessache sein soll, hat bei der Abstimmung überzeugt und die Motion wurde abgelehnt. Inzwischen wurde bekannt, dass der Bund die Übernahme der Testkosten wohl noch länger als angekündigt übernimmt. Somit kann zumindest vermieden werden, dass Testwillige in einen anderen Kanton reisen, um zu einem kostenlosen Test zu kommen.
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