Aktuelles
3. Dezember 2020 - 19:12
Rückblick auf die Novembersession 2020
Vom Kantonsrat wurde bemängelt, dass die Regierung dem Auftrag, das Budget 2021 mit einem tieferen Steuersatz zu berechnen, nicht nachgekommen ist. Der Antrag, den Steuersatz um 5% auf 110 % zu senken, wurde dann aber deutlich abgelehnt. Als Folge der bereits beschlossenen Steuersenkungen STAF und voraussichtlich tieferen Einkommen im Jahr 2020 muss 2021 bereits mit tieferen Steuereinnahmen gerechnet werden. Als Folge der Pandemie werden 2021 noch zusätzlichen Ausgaben auf den Kanton zukommen, erwähnt sei hier das erwartete Defizit der Spitäler.
Die SP-Fraktion und vereinzelte SVP Kantonsräte wollten gegen einzelne Spitalbeschlüsse das Ratsreferendum ergreifen und eine Volksabstimmung herbeiführen. Es ist eine Tatsache, dass die Liquidität der Spitäler bereits heute ohne Finanzspritzen des Kantons nicht mehr gesichert wäre. Aus den bekannten Gründen müssen nun Massnahmen ergriffen werden, auch wenn diese für einzelne Standorte schmerzlich sind. Ein Ratsreferendum hätte keine neuen Erkenntnisse gebracht und die Strukturbereinigung um weitere Jahre hinausgeschoben. Für die Standorte, die mitten in den Verhandlungen mit Partnern für eine Nachfolgelösung stehen, wäre eine weitere zeitliche Verzögerung sehr unvorteilhaft gewesen. Ich bin erleichtert, dass das Ratsreferendum klar abgelehnt wurde. Es steht nun den Unterstützern frei, das Volksreferendum gegen die Entscheide zu ergreifen.
In der Debatte um die Massnahmen gegen Radikalisierung und Extremismus kam die Frage auf, wie weit der Austausch zwischen Behörden und Ämtern bei vermuteten oder begründeten Gefährdungen möglich ist. Die Regierung hat den Auftrag abzuklären, wie weit hier das Amts- oder Berufsgeheimnis gehen soll.
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