Aktuelles
1. Dezember 2019 - 17:49
Rückblick auf die Novembersession 2019
In der Novembersession wird jeweils das Budget für das Folgejahr behandelt. Trotz einem Ertragsüberschuss von 26 Millionen Franken sorgt sich der Rat, dass die durch Bundesrecht vorgeschriebenen Staatsbeiträge stetig ansteigen. Relativ knapp wurde trotzdem entschieden, die Plafonierung der Kulturbeiträge aufzuheben und die jährlichen Staatsbeiträge um 480 000 Franken zu erhöhen. Ebenso wurde eine allgemeine Lohnerhöhung für das Staatspersonal von 0.8 % beschlossen, nachdem die letzte Lohnerhöhung 2011 stattgefunden hatte. Eine Senkung des Steuerfusses wurde jedoch klar abgelehnt, weil die Mehrheit des Rates der Meinung war, dass die damit verbundenen Steuerausfälle von 138.5 Millionen Franken nicht verkraftbar wären.
Nach langen, teils emotionalen Verhandlungen wurde das neue Feuerschutzgesetz verabschiedet. Es regelt die Zusammenarbeit der lokalen Feuerwehren mit dem Amt für Feuerschutz, das bei der Gebäudeversicherung GVA angesiedelt ist. Kritische Stimmen hatten gefordert, zuerst die Einzelheiten über die Standorte und die Anschaffung von grossen Rettungsgeräten zu regeln. Eine Rückweisung fand keine Mehrheit im Rat. Es herrschte klar die Meinung vor, dass der Rat für die gesetzlichen Grundlagen zuständig ist, operative Aufgaben hingegen zwischen den Feuerwehren und dem Amt zu regeln sind.
Die im neuen Polizeigesetz vorgesehene Koordinationsgruppe, die bei Stalking-Verdacht und häuslicher Gewalt mehr Interventionsmöglichkeiten erhalten soll, war unbestritten. Nach dem Neonazi-Konzert in Unterwasser im Herbst 2016 hatte der Kantonsrat ein Verbot von extremistischen Veranstaltungen gefordert. Damit soll einem Bedürfnis der Bevölkerung entsprochen werden. Der Rat war sich einig, dass Extremismus in jeglicher Form abzulehnen ist. Die vorberatende Kommission wollte den von der Regierung vorgeschlagenen Artikel allerdings wieder streichen, weil er juristisch umstritten und schwer umsetzbar sei. Die Vorlage wurde schliesslich an die vorberatende Kommission zurückgewiesen und wird im kommenden Februar nochmals behandelt.
Die Themen Spitalstrategie, Klimawandel und Vereinbarkeit von Familie und Beruf waren Dauerthemen im Jahr 2019. Auch die Landwirtschaft gab immer wieder zu reden.
Im Vorstoss „Prävention Rehkitzsterben“ wurde eine Meldepflicht für durch landwirtschaftliche Maschinen verletzte oder getötete Wildtiere gefordert. In der Antwort attestiert die Regierung Personen aus Landwirtschaft und Jägerschaft, dass sie einen beträchtlichen Aufwand betreiben, um Unfälle mit Wildtieren zu vermeiden. Mit dem Hinweis auf den Einsatz von Drohnen und Wärmebildkameras kam die Regierung zum Schluss, dass zusätzliche Vorschriften und Sanktionen nicht notwendig seien.
Und da war noch der Vorschlag, einen neuen Feiertag einzuführen. Der Tag der Freiheit soll an die Kantonsgründung erinnern und zur gemeinsamen Identität der St.Gallerinnen und St.Galler beitragen. Dieser Vorstoss wird nicht weiter verfolgt, zumal im Bundesgesetz die Einführung zusätzlicher Feiertage nicht vorgesehen ist.
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