Aktuelles
5. Dezember 2022 - 15:41
Rückblick auf die Novembersession
Es freut mich, dass der Kantonsrat Fr 500 000 für dringliche Ukraine-Hilfe über den Lotteriefonds bewilligt hat. Aus diesem Kredit sollen Hilfsorganisationen unterstützt werden, die direkt in der Ukraine oder in einem vom Krieg betroffenen Nachbarland tätig sind. Das Geld ist für dringend benötigte humanitäre Hilfe oder den Wiederaufbau bestimmt. Mit Blick auf den kommenden Winter und die zunehmende Not ist diese Unterstützung dringend nötig.
Der Kantonsrat hat im Rahmen der Budgetdebatte u.a. über den Teuerungsausgleich für die Kantonsangestellten entschieden. Dies gab bereits im Vorfeld der Session zu reden. Es wurden insgesamt 2,1% Lohnerhöhungen genehmigt. Dies ist angesichts der Teuerung angebracht. Um Einzelpersonen und Familien mit geringem Einkommen weiter zu entlasten, wurde die IPV (Individuelle Krankenkassen-Prämien-Verbilligung) bis auf die gesetzliche Höchstgrenze erhöht. Davon profitieren vor allem Personen, die mit einem kleinem Budget auskommen müssen und von der Erhöhung der Krankenkassenprämien besonders hart betroffen sind. Von der beschlossenen Steuerfusssenkung um 5% profitieren vor allem Personen mit einem mittleren Einkommen.
Die Umwandlung des Darlehens im Rahmen von 8,4 Millionen Franken an die Olma Messen war zwar heftig umstritten, wurde nach intensiven Diskussionen schlussendlich genehmigt. Es ist allgemein anerkannt, dass die Olma ein wichtiger Standortfaktor mit einer grossen Wertschöpfung für die ganze Region ist. Kritisch hinterfragt wird allerdings, wie die ganze Anlage zukünftig ausgelastet werden soll. Hier stehen der Verwaltungsrat und die Direktion vor grossen Herausforderungen. Nachdem sich Gewerbe, Verbände und Landwirtschaftskreise positiv geäussert haben, wird nun auch ein positives Zeichen der Banken erwartet.
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