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Rückblick auf die Februarsession

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Die Februarsession war geprägt von den Beratungen zum Energiegesetz. Nachdem die Kommission den wichtigen Artikel 12e streichen wollte, hagelte es graue Blätter mit Änderungsvorschlägen. Es geht darum, unter welchen Bedingungen eine fossilie Heizung durch eine nicht fossile Heizung ersetzt werden muss. Gefordert wurden Ausnahmen bei Härtefällen für Hauseigentümer im Rentenalter, die sich dies schlicht nicht leisten können. Von linker Seite wurde gefordert, für solche Härtefälle einen Fonds einzurichten. Der Rat beschloss schliesslich, den Artikel zurückzuweisen. Die Kommission soll nochmals beraten und einen neuen Vorschlag bringen.

Als Sprecherin der CVP/GLP-Fraktion durfte ich die Aussenpolitik des Kantons würdigen. Hier ein Teil meines Votums: „Im Bericht wird aufgezeigt, dass wir uns vermehrt in sogenannt funktionalen Räumen bewegen, die Kantons- und Landesgrenzen übergehen. Dank zunehmender Mobilität und Digitalisierung bewegen sich die Menschen in Beruf und Freizeit ortsungebunden und räumliche Distanzen verlieren zunehmend an Bedeutung. Allerdings ist auch festzustellen, dass Kantons- und Landesgrenzen tatsächlich weiter bestehen. Ich denke dabei an die bürokratischen Hürden, die Handwerker überwinden müssen, wenn sie Aufträge im Fürstentum Liechtenstein ausführen wollen. Als Kanton wird unsere Handlungsfreiheit durch die immer komplexer werdende Europapolitik massiv eingeschränkt. Ein weiterer Ausbau der Agglomerationsprogramme ist deshalb Pflicht.“

Für unsere Fraktion völlig überraschend kam die Forderung nach einer Steuersenkung, die von FDP und SVP gefordert und dank der Geschlossenheit dieser beiden Parteien mehrheitlich angenommen wurde. Dies würde massive Auswirkungen auf das Budget 2021 haben. Es bleibt zu hoffen, dass das neue Parlament in der nächsten Budgetdiskussion im November 2020 korrigierend eingreifen wird.

 

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Barbara Dürr

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