Aktuelles
17. Februar 2022 - 15:44
Rückblick auf die Februarsession 2022
Der Kanton soll sich auf seine Stärken besinnen
Die Stärkung der Ressourcenkraft des Kantons, die Schaffung eines praxistauglichen Planungs- und Baugesetzes und eine Altlastensanierung gaben an der Februarsession zu reden.
Der Bund kennt das Instrument, dass reichere Kantone – die Geberkantone – den schwächeren Kantonen – den Nehmerkantonen – Finanzhilfe leisten. Der Kanton St.Gallen gehört zu den grössten Nehmerkantonen und dies möchte der Kantonsrat nun ändern. Dazu wurde eine Reihe von Massnahmen aufgegleist, von höheren Beiträgen für die ausserfamiliäre Kinderbetreuung, über Steuersenkung für den Mittelstand bis zur Unterstützung von neu gegründeten Firmen. Der Kanton verliert zu viele gut ausgebildete Fachkräfte an andere Regionen. Die Gründe dafür und mögliche Massnahmen dagegen sollen nun analysiert werden. Ein Grund dafür liegt sicher darin, dass der Kanton für Fachkräfte im Industriebereich gute Arbeitsmöglichkeiten bietet, im Dienstleistungsbereich im Vergleich zu den grossen Zentren weniger Stellenangebote zur Verfügung stehen.
Am Ende sind es immer verschiedene Gründe, die den Ausschlag geben, ob sich eine Familie oder ein Unternehmen im Kanton ansiedelt. Finanzielle Faktoren sind genauso wichtig wie die Lebensqualität. Und in diesem Punkt hat der Kanton viel zu bieten. Diese Stärke gilt es ebenso auszuspielen.
In der mittel- und langfristigen Finanzplanung ist trotz kleinerer Defizite und guter Aussichten weiterhin ein sorgfältiger Umgang mit den finanziellen Mitteln angesagt.
Am vergleichsweise neuen Planungs- und Baugesetz sind bereits erste Korrekturen notwendig. Der Kanton liefert die Grundlagen für die Anpassung der Ortsplanungen der Gemeinden, die bis 2027 abgeschlossen sein sollen. Umstrittene Punkte wie Grünflächenziffern, Ladestationen für Elektrofahrzeuge und Weilerzonen müssen noch abschliessend geklärt werden. Die kantonale Vorgabe soll so klar gestaltet sein, dass es möglichst wenig Einsprachemöglichkeiten gibt. Eine Mehrheit der Mitglieder hat deshalb das Gesetz an die Kommission zurückgewiesen. Das Thema Umgang mit Natur- und Heimatschutz wird anschliessend separat behandelt.
Bei den Vorbereitungsarbeiten für die Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses und der Staatsanwaltschaft in Altstätten hat es leider böse Überraschungen gegeben. Eine Altlastensanierung im Umfang von 17.3 Mio Franken drängt sich auf, weil das Gelände früher als Brand- und Löschübungsplatz genutzt wurde und kontaminiert ist. Die Arbeiten sollen nun zügig in Angriff genommen werden, damit die Bauarbeiten für die dringend nötigen Infrastrukturen nicht weiter verzögert werden. Parallel dazu werden Verhandlungen über die Kostenteilung geführt.
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