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Rückblick auf die Februarsession 2021

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Corona, Corona…

Die Unterstützung der Spitäler von 42,3 Mio Franken für die Ausfälle während des Lockdowns im Frühling 2020 war im Kantonsrat unbestritten. Dies im Bewusstsein, dass im September ein weiterer Antrag für Unterstützung während des zweiten Lockdowns kommen wird. Die finanzielle Lage der Spitäler ist weiterhin sehr angespannt. Dies beweisen auch die Kontokorrentlimiten, die der Kanton den Spitälern gewährt und die sich mittlerweile auf mehr als 100 Mio Franken belaufen. Es wird höchste Zeit, dass die eingeleiteten Massnahmen zum Umbau der Spitallandschaft im Kanton greifen.

Bei der Härtefallregelung für Unternehmen, die von den Einschränkungen im Zusammenhang mit Covid-19 betroffen sind, hat der Kantonsrat in der zweiten Lesung nachgebessert. Betriebe und Zulieferer, die als Härtefälle eingestuft werden, erhalten ihre ungedeckten Fixkosten als nicht rückzahlbare Beiträge. Die Anträge für Härtefalle kommen zur Hälfte aus der Gastrobranche, die von Schliessungen stark betroffen ist.

Die Regierung erhielt zudem den Auftrag zur Prüfung, ob die Seilbahnunternehmen für ungedeckte Fixkosten während den behördlich angeordneten Schliesstagen im Dezember 2020 nicht rückzahlbare Beiträge ohne Gemeindebeteiligung erhalten sollen.

Initiative „Stopp dem Tierleid“ Gegenvorschlag

Der Vorschlag der vorberatenden Kommission, Stacheldrähte im Sömmerungsgebiet zu erlauben, wenn sie nach der Alpzeit abgelegt werden, führte zu hitzigen Diskussionen. Schliesslich wurde der Antrag knapp gutgeheissen, was beim zuständigen Regierungsrat nicht gut ankam. Es ist damit zu rechnen, dass die Initiative nicht zurückgezogen wird und das Volk in einer Abstimmung entscheiden wird.

Wasserbaugesetz

Über die Abschaffung des Perimeters bei der Erstellung und dem Unterhalt von gemeindeeigenen Gewässern wurde mittels Rückkommensantrag nochmals abgestimmt. Der Antrag wurde knapp abgelehnt, was bedeutet, dass die „kann-Formulierung“ bestehen bleibt.

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Barbara Dürr

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