Aktuelles
27. April 2022 - 20:05
Rückblick auf die Aprilsession 2022
Im zweiten Anlauf wurde das Planungs- und Baugesetz beraten. Es soll den Gemeinden überlassen sein, eine Grünflächenzone in einzelnen Zonen einzuführen. Die Erstellung von Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge oder Ladestationen für Fahrzeuge mit alternativ betriebenen Energien ist nach wie vor freiwillig. Die Forderung nach Neubauten in Weilerzonen wurde knapp angenommen. Da dies nicht dem Bundesrecht entspricht, haben Umweltverbände bereits mit Klagen gedroht. Um möglichst schnell Rechtssicherheit zu schaffen, hat die Die Mitte-EVP-Fraktion eine Standesinitiative mit dem Titel „Massvolle Entwicklung in Weilerzonen“ vorbereitet. Da dieses Geschäft sehr umstritten war, wird es wohl in der zweiten Lesung im Juni nochmals zu Diskussionen Anlass geben.
Persönlich freut es mich, dass die Motion „Vorzugsmiete gerecht besteuern“ überwiesen wurde. Es geht darum, dass bei der Vermietung einer Wohnung oder eines Hauses an Verwandte oder nahestehende Personen bei den Steuern nicht der volle Marktwert verrechnet werden muss. Dies entspricht der Praxis, werden doch gerade in der Landwirtschaft Zweitwohnungen oft an erwachsene Kinder, die abtretende Generation oder Angestellte unter dem Marktwert vermietet. Im nächsten Nachtrag zum kantonalen Steuergesetz soll nun festgehalten werden, dass der effektiv erzielte Ertrag für die Steuererklärung relevant ist.
Es ist seit mehreren Jahren bekannt, dass die Kantonspolizei eine neue Einsatzzentrale braucht. Das entsprechende Grundstück ist bereits im Besitz des Kantons. Aus verschiedenen Gründen wurde die konkrete Planung immer wieder hinausgeschoben. Inzwischen sind aber die Räumlichkeiten für die Sicherheitspolizei und die Notfallzentrale sanierungsbedürftig. Um die Sicherheit der Bevölkerung weiterhin gewährleisten zu können, hat der Kantonsrat – wenn auch mit wenig Begeisterung – zwei Provisorien zugestimmt.
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