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Nein zur Volksinitiative „Erbschaftsteuerreform“

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Nein zur Volksinitiative „Erbschaftssteuerreform“

Die Erbschaftssteuerrefom verlangt grundlegende Veränderungen für Erbschafts- und Schenkungssteuern. Heute liegt die Kompetenz bei den Kantonen. Beim Tod eines Ehepartners erhält der überlebende Partner das Erbe, ohne es versteuern zu müssen. Dasselbe gilt in den meisten Kantonen für die direkten Nachkommen.

Neu würde der Bund diese Steuern erheben – ein Systemwechsel, der den Handlungsspielraum der Kantone massiv einschränken würde. Für Erbschaften ab einem Freibetrag von 2 Millionen Franken sollen 20% Steuern anfallen, ebenfalls bei Schenkungen von mehr als Fr. 20 000.– pro Jahr. Direkte Nachkommen sollen wie entferntere Verwandte und Bekannte besteuert werden, ausgenommen sind Vereine und gemeinnützige Organisationen. Somit werden die direkten Nachkommen deutlich schlechter gestellt als bin anhin.

Ein wichtiger Pfeiler unser Schweizer Wirtschaft bilden KMU-Betriebe, die oft von einer Generation zur nächsten weitergegeben werden. Laut Hochrechnungen müsste ein Betrieb während 10 Jahren 30-40% mehr Gewinn erwirtschaften, um die fällige Erbschaftssteuer bezahlen zu können. Es sind zwar Ausnahmen vorgesehen, die verhindern sollen, dass KMU Betriebe in finanzielle Nöte geraten. Diese sind jedoch vage formuliert, die genauen Bestimmungen würde das Parlament festlegen.

Tatsache bleibt, dass Geld, das in den Betrieben für Innovationen und Investitionen gebraucht wird, nicht mehr zur Verfügung stände und die Nachfolgeregelung erschwert würde. Höchst umstritten ist auch die Rückwirkungsklausel, die besagt, dass Schenkungen rückwirkend bis 2012 nachträglich versteuert werden müssen. Gemäss Hochrechnungen dürfte die neue Variante Einnahmen von rund 3 Milliarden Franken pro Jahr einbringen. Ein Drittel ginge an die Kantone und zwei Drittel an die AHV.

Der Bundesrat möchte die künftige Finanzierung der AHV jedoch mit der geplanten Reform Altersvorsorge 2020 regeln, weil die Finanzierungslücke bis 2030 jährlich bei 8,3 Milliarden Franken liegen wird. Aus diesen Gründen ist die Initiative klar abzulehnen.

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Barbara Dürr

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