Bei der Revision der Grundstückgewinnsteuer stimmte eine klare Mehrheit des Rates den Anträgen der CVP-GLP-Fraktion zu. Demnach kann bei der Bemessung der Grundstückgewinnsteuer künftig ein maximal 20 Jahre zurückliegender Verkehrs- oder Ertragswert als Ersatzwert angerechnet werden. Geltend gemacht werden können auch die in diesem Zeitraum getätigten Anlagekosten. Der Kantonsrat folgte ebenfalls dem Vorschlag der CVP-GLP-Fraktion, dass bei selbst bewohnten Liegenschaften…

Vorschau auf die Septembersession 2019 Das Thema St.Galler Spitäler beschäftigt uns mittlerweile in jeder Session. Aktuell fordert die Regierung eine Übergangsfinanzierung für die Spitalregion Fürstenland-Toggenburg in Form eines Kredits über Fr. 12’700’000. Damit soll die Finanzierung des Spitalbetriebs in den Jahren 2019 und 2020 sicher gestellt werden.  Als Grund wird ein unerwartet hoher Verlust angegeben, der unter anderem wegen den…

Zum ersten Mal auf dem Kommissionspräsidentenstuhl zu sitzen und erst noch nach dem Regierungsrat das letzte Wort zu haben, ist schon ein spezielles Gefühl ! Aber das wichtigste ist, dass der Sonderkredit von 10 Mio Franken für die Umstellung von fossilen Heizungen auf erneuerbare Systeme bewilligt wurde. Zudem konnte sich das Parlament durchringen, das Übereinkommen von Paris zur Grundlage der…

Obwohl in der Junisession wichtige Geschäfte wie die zukünftige Vereinbarung über die Hochschule für Technik Buchs oder die Abnahme der Kantonsrechnung anstehen, wird es der dritte Tag mit der sogenannten Klimadebatte sein, der die grösste Aufmerksamkeit haben wird. Neben der Behandlung des eigentlichen Energieberichts der Regierung, bei dem ich die vorberatende Kommission präsidieren durfte, gilt es mehr als vierzig im…

Kommentar zur Hundesteuer Die Hundesteuer wird von den Gemeinden direkt bei den Hundebesitzern erhoben. Die Gemeinden sollen weiterhin die Möglichkeit haben, die Hundesteuer bei mindestens 60 Fr. pro Hund zu belassen, während die Obergrenze bei 200 Fr liegt. Sie sind weiterhin für die Anschaffung der Robidogs, deren Unterhalt und regelmässige Entleerung zuständig. Der Kanton führt bereits eine zentrale Datenbank für…

Ja zur Sanierung und Erweiterung des Alterswohnheims „Möösli“ Die CVP Gams spricht sich für die Sanierung und Erweiterung des Alterswohnheims „Möösli“ aus. Die energetische Sanierung macht Sinn und die Erweiterung der Pflegeplätze scheint einem Bedürfnis zu entsprechen. In den letzten Jahren wurden zudem die Zimmer im sogenannten Altbau sanft renoviert und entsprechen den heutigen Bedürfnissen der Bewohnerinnen und Bewohner. Deshalb…

CVP und Junge CVP steigen mit 48 Kandidierenden in den Wahlkampf Die Kandidierenden mit Geri Pfister, Präsident CVP Schweiz (vorne, Mitte), und Ständeratskandidat Beni Würth (vorne, 4. von rechts).In Anwesenheit des schweizerischen Parteichefs Gerhard Pfister nominierte die CVP am Dienstagabend in Gossau für die Nationalratswahlen vom Herbst dieses Jahres. Die rund 130 Delegierten hiessen die zwei regionalen Listen mit insgesamt…

Der vorgelegte Aufgaben- und Finanzplan 2020-2022 darf als „vorsichtig optimistisch“ eingestuft werden. Unter Berücksichtigung der Steuersenkungen für Firmen und der Reduktion der Steuerbelastungen für natürliche Personen im Umfang von 140 Millionen Franken ist die Finanzlage des Kantons immer noch solide. Die von der CVP entworfene steuerliche Entlastung für Familien und Alleinstehende ist finanzierbar. Wie bereits in der Budgetdebatte im November…

Für einmal hielten sich alle Fraktionen an die abgegebenen Versprechen und winkten die Steuerreform wie vorbesprochen durch. Regierungsrat Beni Würth sprach gar von einem Highlight in seiner Karriere und geriet fast ins Schwärmen wegen des gefundenen Konsens. Fakt ist nun, dass die Kinder- und Ausbildungszulagen per 1.1.2020 um Fr 30 erhöht werden. Zusammen mit dem Krankenkassenprämienabzug, den höheren Beiträgen an…