Für einmal hielten sich alle Fraktionen an die abgegebenen Versprechen und winkten die Steuerreform wie vorbesprochen durch. Regierungsrat Beni Würth sprach gar von einem Highlight in seiner Karriere und geriet fast ins Schwärmen wegen des gefundenen Konsens. Fakt ist nun, dass die Kinder- und Ausbildungszulagen per 1.1.2020 um Fr 30 erhöht werden. Zusammen mit dem Krankenkassenprämienabzug, den höheren Beiträgen an…

In der Novembersession berät das Kantonsparlament über die von CVP, GLP, SP und den Grünen lancierte Familieninitiative, die im Januar 2018 mit mehr als 6800 Unterschriften eingereicht wurde. Den nun vorliegenden Vorschlag, die geforderte Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen nur um je 30 Franken anstatt 50 Franken zu erhöhen, kann ich wärmstens empfehlen.  Dies aus dem Grund, dass Kanton und…

Die im Jahr 2002 begonnene Kantonalisierung der Berufsfachschulen soll mit dem Nachtrag zum Berufsbildungsgesetz beendet und Unklarheiten in den Führungsstrukturen beseitigt werden. Die Vorlage sieht vor, die Führung beim Amt für Berufsbildung zu zentralisieren und ist deshalb abzulehnen. Die Berufsfachschulkommissionen als wichtiges Bindeglied zwischen Region, Wirtschaft und Kanton würden mit der Annahme der Vorlage deutlich geschwächt. Sie verlöre nicht nur…

  Die Session war geprägt von der Debatte über das 17. Strassenbauprogramm für die Jahre 2019 bis 2023. Die Diskussion über einzelne Bauvorhaben wurde sehr engagiert geführt. Schliesslich wurden neben kleineren Projekten der Autobahnanschluss in der Region Rorschach/Goldach genauso bewilligt wie die Engpassbeseitigung Güterbahnhof mit Tunnel Liebegg, St.Gallen. Bei der Entscheidung hat sicher auch mitgeholfen, dass der Bund sich mit…

Um es gleich vorwegzunehmen: Mit der Antwort der Regierung sind wir zufrieden. Die Regierung erkennt die hohe Bedeutung der Forschungsarbeiten an den drei Agroscope Standorten Tänikon, Wädenswil und Reckenholz. Damit sich die St.Galler Landwirtschaft für die grossen Herausforderungen der Zukunft wappnen kann, braucht es das Zusammenspiel von standortangepasster Forschung, Beratung und zeitgemässer Aus- und Weiterbildung. An einem Treffen von Vertretern…

Die neue Forensikstation auf dem Areal der Psychiatrischen Klinik Wil war in der ersten Lesung völlig unbestritten. Der Antrag aus der CVP/GLP Fraktion, vorgängig dem nächsten Bauvorhaben eine umfassende Arealentwicklung vorzulegen,  wurde deutlich gutgeheissen. Bei der Beratung des Einführungsgesetzes über die Berufsbildung  fand unsere Fraktion mit dem Vorschlag, das Miliz-System für die Berufsfachschulkommission beizubehalten und diese damit  zu stärken, keine…

Der Bund betreibt in Tänikon/TG an der Forschungsanstalt Agroscope mit dem strategischen Forschungsschwerpunkt „Wettbewerbsfähigkeit und Systembewertung“ den einzigen Standort in der Ostschweiz. Laut Bundesgesetz über die Landwirtschaft vom 29. April 1998 Art. 114 sind die landwirtschaftlichen Forschungsanstalten auf verschiedene Landesgegenden verteilt. Die Ansiedlung einer Forschungsanstalt mit attraktiven Arbeitsplätzen in der Ostschweiz ist gerechtfertigt, weil die landwirtschaftliche Produktion mit ihren vor-…

In dieser Session werden zwei Themen behandelt, mit denen ich mich als Mitglied der vorberatenden Kommission intensiv auseinandergesetzt habe. Bei der Errichtung einer Forensikstation auf dem Areal der Psychiatrischen Klinik Wil geht es darum, eine geeignete Institution für psychisch gestörte Straftäter zu erstellen. Der Bedarf für 16 solcher Plätze im Kanton ist ausgewiesen und unbestritten.  St.Gallen ist hier im Zugzwang,…

Bereits im Vorfeld der Session zeichnete sich ab, dass die von der Finanzkommission beantragte Senkung des Steuerfusses um 5% zu reden geben würde. Die allgemeine Wirtschaftslage im Kanton präsentiert sich zwar positiv, die daraus folgenden Mehreinnahmen sind erfreulich. Dem gegenüber stehen die im gleichen Rahmen wachsenden Staatsbeiträge in den Bereichen Hospitalisation, Öffentlicher Verkehr und Ergänzungsleistungen. Die vorgeschlagene Steuersenkung hätte ein…

Im Zusammenhang mit der Genehmigung des Aufgaben und Finanzplans 2019-2021 hat eine Mehrheit der Finanzkommission überraschend den Antrag gestellt, den Steuerfuss um 5 Prozentpunkte zu senken.  Dies hätte einen Steuerausfall von rund 65 Millionen zur Folge. Obwohl die Rechnung 2017 mutmasslich positiv abschliessen wird, ist eine Steuersenkung nach dem Giesskannenprinzip in dieser Höhe unverantwortlich.  Ein nächstes Sparpacket müsste umgehend geschnürt…