Aktuelles

Rückblick auf die Juni-Session

Zum ersten Mal auf dem Kommissionspräsidentenstuhl zu sitzen und erst noch nach dem Regierungsrat das letzte Wort zu haben, ist schon ein spezielles Gefühl ! Aber das wichtigste ist, dass der Sonderkredit von 10 Mio Franken für die Umstellung von fossilen Heizungen auf erneuerbare Systeme bewilligt wurde. Zudem konnte sich das Parlament durchringen, das Übereinkommen von Paris zur Grundlage der…

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Vorschau auf die Junisession 2019

Obwohl in der Junisession wichtige Geschäfte wie die zukünftige Vereinbarung über die Hochschule für Technik Buchs oder die Abnahme der Kantonsrechnung anstehen, wird es der dritte Tag mit der sogenannten Klimadebatte sein, der die grösste Aufmerksamkeit haben wird. Neben der Behandlung des eigentlichen Energieberichts der Regierung, bei dem ich die vorberatende Kommission präsidieren durfte, gilt es mehr als vierzig im…

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Rückblick auf die Aprilsession 2019

Kommentar zur Hundesteuer Die Hundesteuer wird von den Gemeinden direkt bei den Hundebesitzern erhoben. Die Gemeinden sollen weiterhin die Möglichkeit haben, die Hundesteuer bei mindestens 60 Fr. pro Hund zu belassen, während die Obergrenze bei 200 Fr liegt. Sie sind weiterhin für die Anschaffung der Robidogs, deren Unterhalt und regelmässige Entleerung zuständig. Der Kanton führt bereits eine zentrale Datenbank für…

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Abstimmung vom 19. Mai 2019 in Gams

Ja zur Sanierung und Erweiterung des Alterswohnheims „Möösli“ Die CVP Gams spricht sich für die Sanierung und Erweiterung des Alterswohnheims „Möösli“ aus. Die energetische Sanierung macht Sinn und die Erweiterung der Pflegeplätze scheint einem Bedürfnis zu entsprechen. In den letzten Jahren wurden zudem die Zimmer im sogenannten Altbau sanft renoviert und entsprechen den heutigen Bedürfnissen der Bewohnerinnen und Bewohner. Deshalb…

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Zusammen mit dem Präsidenten der Jungen CVP St.Gallen, Luca Frei, darf ich das Werdenberg im Nationalrats-Wahlkampf vertreten. Ich freue mich auf interessante Anlässe und spannende Begegnungen und natürlich auf ein tolles Resultat am 20. Oktober.

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Nomination Nationalratswahlen

CVP und Junge CVP steigen mit 48 Kandidierenden in den Wahlkampf Die Kandidierenden mit Geri Pfister, Präsident CVP Schweiz (vorne, Mitte), und Ständeratskandidat Beni Würth (vorne, 4. von rechts).In Anwesenheit des schweizerischen Parteichefs Gerhard Pfister nominierte die CVP am Dienstagabend in Gossau für die Nationalratswahlen vom Herbst dieses Jahres. Die rund 130 Delegierten hiessen die zwei regionalen Listen mit insgesamt…

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Vorschau auf die Februarsession 2019

Der vorgelegte Aufgaben- und Finanzplan 2020-2022 darf als „vorsichtig optimistisch“ eingestuft werden. Unter Berücksichtigung der Steuersenkungen für Firmen und der Reduktion der Steuerbelastungen für natürliche Personen im Umfang von 140 Millionen Franken ist die Finanzlage des Kantons immer noch solide. Die von der CVP entworfene steuerliche Entlastung für Familien und Alleinstehende ist finanzierbar. Wie bereits in der Budgetdebatte im November…

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Rückblick auf die Novembersession 2018

Für einmal hielten sich alle Fraktionen an die abgegebenen Versprechen und winkten die Steuerreform wie vorbesprochen durch. Regierungsrat Beni Würth sprach gar von einem Highlight in seiner Karriere und geriet fast ins Schwärmen wegen des gefundenen Konsens. Fakt ist nun, dass die Kinder- und Ausbildungszulagen per 1.1.2020 um Fr 30 erhöht werden. Zusammen mit dem Krankenkassenprämienabzug, den höheren Beiträgen an…

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Vorschau auf die Novembersession 2018

In der Novembersession berät das Kantonsparlament über die von CVP, GLP, SP und den Grünen lancierte Familieninitiative, die im Januar 2018 mit mehr als 6800 Unterschriften eingereicht wurde. Den nun vorliegenden Vorschlag, die geforderte Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen nur um je 30 Franken anstatt 50 Franken zu erhöhen, kann ich wärmstens empfehlen.  Dies aus dem Grund, dass Kanton und…

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Nein zur Zentralisierung der Berufsfachschulen

Die im Jahr 2002 begonnene Kantonalisierung der Berufsfachschulen soll mit dem Nachtrag zum Berufsbildungsgesetz beendet und Unklarheiten in den Führungsstrukturen beseitigt werden. Die Vorlage sieht vor, die Führung beim Amt für Berufsbildung zu zentralisieren und ist deshalb abzulehnen. Die Berufsfachschulkommissionen als wichtiges Bindeglied zwischen Region, Wirtschaft und Kanton würden mit der Annahme der Vorlage deutlich geschwächt. Sie verlöre nicht nur…

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